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Gewusst wie: Fördergelder für Gleisanschließer

Die Schiene ist ein probates Instrument zur Reduktion des CO2-Ausstoßes. Der liegt nämlich rund drei Viertel unter jenem des Lkw-Transportes. Der Bund fördert deshalb Investitionen privater Unternehmen in Gleisanschlüsse, und zwar bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Kosten. Und dazu zählen neben den klassischen Bestandteilen eines Gleisanschlusses wie Gleise und Weichen unter anderem auch die Beleuchtung, befestigte Flächen und sogar Umschlagsanlagen.

Weil es dabei auch um unser Steuergeld handelt, gibt es – zumindest in diesem Fall – kein „Fördern“ ohne „Fordern“. Die wichtigsten Bedingungen des Eisenbahn-Bundesamtes, das die Gleisanschlussförderung für das Verkehrsministerium managt, lauten:

Mehr Verkehr auf die Schiene. Nur wer sich für Mehrmengen per Bahntransport verpflichtet, kann auch Fördergeld erhalten. Das steht in einem bestimmten Verhältnis zum Transportaufkommen. Ein Beispiel: für 100.000 Tonnen Mehrmenge pro Jahr gibt es bis zu 800.000 € Förderung. Andere Messgrößen sind auch die Verkehrsleistung (Tonnenkilometer), Güterwagen (bei leichten Gütern) oder sogar Güterwagenkilometer.

Das Bahntransportaufkommen muss dann fünf Jahre erreicht werden, in einem „Beobachtungszeitraum“ von insgesamt zehn Jahren. In dieser Zeitspanne können auch konjunkturelle Einbrüche mit weniger Aufkommen bewältigt werden.

Bankbürgschaft oder dingliche Sicherung. Eines der beiden Finanzierungsinstrumente muss der Antragsteller liefern. Der Staat vermeidet so das Risiko, dass bei Verfehlen der Transportverpflichtung die Fördersumme passé ist. Muss (anteilig) zurückgezahlt werden, wird auch gleich ein Strafzuschlag von fünf Prozent über dem Basiszinssatz verrechnet.

Ausschreibung nach VOB/VOL: Wer Geld vom Staat bekommt, muss das Ausschreibungsverfahren so durchführen wie es die öffentliche Hand macht. Grundlage dafür ist die Vergabe- und Vertragsordnung für (Bau-)Leistungen. Dabei gibt es kein Nachverhandeln – der Bestbieter macht das Rennen. Ohne Wenn und Aber. Das ist ziemlich ungewohnt für private Unternehmen, aber eben unabdingbar, um später die Förderung nicht wieder wegen eines Formalfehlers zu verlieren.

Nachweis der Unwirtschaftlichkeit: Amortisiert sich ein Gleisanschluss trotz hoher Investitionen innerhalb weniger Jahre, wird nicht gefördert. Das könnte dann der Fall sein, wenn die Transportkostenersparnis auf der Bahn im Vergleich zum Lkw sehr hoch ist, z.B. bei Schwerlasttransporten. Mit der Bahn durch Deutschland zu fahren ist in diesem Transportsegment sehr attraktiv.

Keine Kannibalisierung von bestehenden Terminals des Kombinierten Verkehrs: Wer im eigenen Gleisanschluss auch Behälter des Kombinierten Verkehrs umschlagen will, könnte ja auch bereits im Umkreis vorhandene und mit sehr viel mehr Geld geförderte öffentliche Terminals nutzen. Der Antragsteller muss in einem solchen Fall nachweisen, dass er die Terminals in seiner Umgebung aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen gar nicht nutzen kann.

Wer die Bedingungen ganz genau wissen möchte, kann sich die aktuelle Förderrichtlinie hier herunterladen.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus der Zeitschrift LogReal.Direkt, Ausgabe 01, März 2020. Zum gesamten Artikel hier klicken.

2020-03-15T10:49:42+00:00März 15th, 2020|LogRealCompetence – Ausgabe 17|